SPÖ Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner kämpft gegen den burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil um die Führung der größten Oppositionspartei. Am Mittwoch sitzen die Spitzen der Partei im Präsidium und im Vorstand zusammen, um zu einer Entscheidung und Lösung für den schweren Konflikt zu gelangen. Doskozil fordert eine Urabstimmung unter den Mitgliedern und Rendi-Wagner und ihr Team wollen einen Sonderparteitag. Wer stellt sich hinter wen? Wer kann die Macht und die Mehrheit hinter sich vereinen? Es diskutieren bei Tarek Leitner: - Alois Stöger, Mitglied im Bundesparteivorstand und ehem. Gesundheitsminister, SPÖ - Franz Schnabl, stv. Bundesparteivorsitzender SPÖ und ehem. Landeschef Niederösterreich - Josef Kalina, Kommunikationsberater und ehem. Bundesgeschäftsführer SPÖ - Katrin Praprotnik, Politikwissenschafterin, Karl-Franzens-Universität Graz
Die Entscheidung bei den Präsidentschaftswahlen in der Türkei wird erst in zwei Wochen fallen. Im ersten Wahlgang liegt Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan vorne, konnte aber mit knapp unter 50 % der Stimmen nicht die absolute Mehrheit erzielen. Nach fast zwei Jahrzehnten an der Macht muss Erdogan sich daher am 28. Mai erstmals einer Stichwahl gegen den zweitplatzierten Oppositionsführer Kilicdaroglu stellen. Wer hat die besseren Chancen, die Stichwahl zu gewinnen? Darüber diskutieren bei Peter Fritz am „Runden Tisch“: - Ursula Plassnik, ehemalige Außenministerin, ÖVP - Selma Yildirim, Nationalratsabgeordnete, SPÖ, und Wahlbeobachterin in der Türkei - Hakan Akbulu, Politikwissenschafter, Rheinland-Pfälzische TU, Kaiserslautern - Christian Ultsch, Stellvertretender Chefredakteur „Die Presse“
Das Urteil gegen den ehemaligen Burgschauspieler Florian Teichtmeister wegen Besitzes und Herstellung von Missbrauchsdarstellungen sorgt für eine erneute Debatte über das Strafausmaß. Eine von der Regierung geplante Gesetzesverschärfung lässt noch auf sich warten.
Der ungarisch-österreichische Physiker Ferenc Krausz wird gemeinsam mit der Französin Anne L´Huillier und dem US-Franzosen Pierre Agostini mit dem Physiknobelpreis ausgezeichnet. Das Max-Planck-Institut für Quantenoptik in München bietet ideale Bedingungen für Forschung betont heute Krausz, der dort als Direktor tätig ist. Gilt das auch für den österreichischen Forschungs-Standort? Bereits nach dem Nobelpreis für Anton Zeilinger hat man sich Auftrieb für Wissenschaft und Forschung versprochen. Hat sich seither der Stellenwert in Österreich verbessert? Wird der zweite Nobelpreis innerhalb von zwei Jahren die Tür zu mehr Budget für die Universitäten öffnen? Was ist zu tun gegen Wissenschaftsfeindlichkeit und -skepsis? Darüber diskutieren bei Claudia Reiterer: Heinz Faßmann, Sabine Seidler, Christof Gattringer und Werner Gruber.
Das Gesundheits- und Pflegesystem in Österreich kostet viel Geld, dennoch steigt die Unzufriedenheit damit. Angesichts von Personalmangel, Wartezeiten und Kompetenzgerangel – welche politischen Maßnahmen sind notwendig, um die Situation zu verbessern? Darüber diskutieren bei Claudia Dannhauser am „Runden Tisch“ die Gesundheitssprecherin und Gesundheitssprecher: Josef Smolle (ÖVP), Ralph Schallmeiner (Die Grünen), Philip Kucher (SPÖ), Gerhard Kaniak (FPÖ) und Fiona Fiedler (NEOS).
In der Metall-Industrie wird seit Dienstag gestreikt. In der sechsten Verhandlungsrunde haben die Arbeitgeber ihr Angebot nachgebessert, für die Gewerkschaften aber nicht weit genug. Warum werden Kollektivvertragsverhandlungen in der Metallindustrie heuer so hart geführt? Sind sie ein Vorgeschmack auf weitere Arbeitskämpfe auch in anderen Branchen? Und sollte die Sozialpartnerschaft in Krisenzeiten nicht eher um Kompromisse bemüht sein? Darüber diskutieren bei Hans Bürger: - Stefan Ehrlich-Adám, Unternehmer, Verhandler Arbeitgeber - Helene Schuberth, Chefökonomin ÖGB Benjamin Bittschi, Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) - Hanna Kordik, "Die Presse"
Wenige Wochen nach dem Tod von Christian Pilnacek ist am Dienstag eine heimlich aufgezeichnete Tonbandaufnahme aufgetaucht, in der der zuletzt suspendierte Justiz-Sektionschef Vorwürfe gegen die ÖVP erhebt. Er habe Interventionen in Ermittlungen abgewehrt, namentlich nennt er den jetzigen Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka. Die ÖVP weist die Vorwürfe zurück und spricht von „KGB-Methoden“. Wer hatte Interesse an den Tonbandaufnahmen und wie brisant sind die Vorwürfe gegen die ÖVP? Welchen Einflussnahmen ist die Justiz ausgesetzt und wie sehr untergraben die Vorwürfe das Vertrauen in die Politik? Darüber diskutieren mit Tarek Leitner: - Franz Fiedler, Ehrenpräsident Transparency International Austria - Ida Metzger, Innenpolitik-Leitung, Kronen Zeitung - Eva Linsinger, Stellvertretende Chefredakteurin Profil - Ulla Kramar-Schmid, Journalistin ORF
Die Signa Holding GmbH, das Dach des Signa-Imperiums des Tiroler Milliardärs René Benko, hat am Mittwoch am Handelsgericht Wien die Insolvenz beantragt. Jetzt wird eine „geordnete Fortführung des operativen Geschäftsbetriebs“ angestrebt sowie eine „Restrukturierung“ des Unternehmens. Signa war schon einige Zeit wegen steigender Zinsen und Baukosten sowie sinkender Immo-Bewertungen unter Druck, an einigen Großbaustellen war die Arbeit eingestellt worden. Wie konnte es für viele lange Zeit unbemerkt zu dieser Großpleite kommen? Wie kann es mit dem Konzern weitergehen? Und welche Folgen hat die Insolvenz für Arbeitsplätze, Banken und die Immobilienbranche? Darüber diskutieren bei Christoph Varga mit Karl-Heinz Götze (Kreditschutzverband), Rainer Fleckl (Journalist "Kronen Zeitung“), Marina Delcheva (Journalistin "Profil“) und Daniel Imwinkelried (Journalist "Neue Zürcher Zeitung“ und "Handelsblatt“).